Bundes FDP - Nachrichten

• Liberale Nachrichten | 22.02.2012 | 16:05 Ein Urheberrecht für die digitale Welt
  ACTA-Debatte: Das umstrittene ACTA-Abkommen soll dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt werden. Jimmy Schulz, Netzexperte der FDP-Fraktion, plädierte dafür, "grundlegend über das Urheberrecht in der digitalen Welt nachzudenken". Ziel des Gesetzgebers müsse es sein, einen fairen Ausgleich zwischen Rechteinhabern und den Nutzern zu schaffen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte den Entschluss aus Brüssel.
• Liberale Nachrichten | 22.02.2012 | 14:06 Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit mit EU-Mitteln fördern
  Schuldenkrise: Fast 50 Milliarden Euro stehen jedes Jahr für Investitionen in der EU-Regionalförderung bereit. Außenminister Guido Westerwelle schlägt vor, mit den Mitteln künftig gezielt Starthilfen für Wachstumsentwicklung in verschuldeten Euro-Staaten zu geben. Im „Financial Times Deutschland“-Gastbeitrag spricht er sich für eine bessere Koordination der Förderprojekte durch EU-Kommission und Mitgliedsstaaten aus. „Better spending“, heißt hierbei das Schlüsselwort.
• Liberale Nachrichten | 22.02.2012 | 11:43 Westerwelle will Druck auf Iran erhöhen
  Atom-Streit mit Iran: Außenminister Guido Westerwelle ist nach dem erfolglosen Besuch der Atom-Inspektoren im Iran für noch mehr wirtschaftlichen Druck. Der FDP-Politiker appellierte am Mittwoch an andere Staaten, sich den bereits beschlossenen Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen den Iran anzuschließen. Zugleich forderte er die Führung in Teheran auf, "diesen unverantwortlichen Kurs der Intransparenz und Nicht-Kooperation endlich zu beenden."
• Liberale Nachrichten | 22.02.2012 | 11:43 Westerwelle will Druck auf Iran erhöhen
  Atom-Streit mit Iran: Außenminister Guido Westerwelle ist nach dem erfolglosen Besuch der Atom-Inspektoren im Iran für noch mehr wirtschaftlichen Druck. Der FDP-Politiker appellierte am Mittwoch an andere Staaten, sich den bereits beschlossenen Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen den Iran anzuschließen. Zugleich forderte er die Führung in Teheran auf, "diesen unverantwortlichen Kurs der Intransparenz und Nicht-Kooperation endlich zu beenden."
• Liberale Nachrichten | 22.02.2012 | 10:38 Krebsvorsorgeerinnerung per Post
  Krebsvorsorge: Gesundheitsminister Daniel Bahr hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Neuerkrankungen an Darm- und Gebärmutterhalskrebs durch bessere Prävention zu bekämpfen. Etwa 27.000 Deutsche sterben jährlich an Darmkrebs. Durch Früherkennung könnte die tödliche Krankheit geheilt, in vielen Fällen sogar vermieden werden. Mit einem Einladungsverfahren - wie beim Brustkrebs schon üblich - will Bahr, „dass jeder rechtzeitig zu der für ihn sinnvollen kostenlosen Früherkennung“ eingeladen wird.
• Liberale Nachrichten | 22.02.2012 | 10:11 Kein Machtpoker ums höchste Staatsamt
  Bundespräsidenten-Wahl: Die Entscheidung der Liberalen für Joachim Gauck war keine Wahlkampftaktik, hat Patrick Döring klargestellt. Von einem "Machtpoker" um die Besetzung des höchsten Staatsamtes könne nicht die Rede sein, so der FDP-Generalsekretär Es war eine "inhaltliche Entscheidung", erklärte Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wies die Kritik aus der CSU an Gaucks persönlichen Verhältnissen als "stillos" zurück.
• Liberale Nachrichten | 22.02.2012 | 09:27 Wir müssen alle vor den Karren
  Liberaler Aschermittwoch: Über 400 Besucher kamen am Politischen Aschermittwoch in die Stadthalle Dingolfing, um den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler, die bayerische FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch live zu erleben. Generalsekretärin Miriam Gruß sagte: „Das ist der liberale Frühling 2012“. Im hatte Rösler angekündigt, "in Dingolfing nicht den Kammerton" anstimmen zu wollen.
• Liberale Nachrichten | 22.02.2012 | 09:27 Wir müssen alle vor den Karren
  Liberaler Aschermittwoch: Über 400 Besucher kamen am Politischen Aschermittwoch in die Stadthalle Dingolfing, um den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler, die bayerische FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch live zu erleben. Generalsekretärin Miriam Gruß sagte: „Das ist der liberale Frühling 2012“. Im hatte Rösler angekündigt, "in Dingolfing nicht den Kammerton" anstimmen zu wollen.
• Liberale Nachrichten | 21.02.2012 | 17:08 Keine Gefahr für regulär Beschäftigte
  Bundesfreiwilligendienst: Der FDP-Fraktion war bei der Entwicklung des Bundesfreiwilligendienstes (BDF) wichtig, dass die Arbeitsmarktneutralität erhalten bleibt. Die Einsatzstellen werden entsprechend durch das zuständige Bundesamt fortlaufend überprüft, betonte FDP-Jugendpolitiker Florian Bernschneider. Dadurch werde verhindert, dass Einsatzstellen ihre regulär Beschäftigten ersetzen, um Personalkosten einzusparen. Die Kritik der SPD am Freiwilligendienst laufe also ins Leere.
• Liberale Nachrichten | 21.02.2012 | 15:11 Solidarität zu klaren Bedingungen
  Griechenlandhilfe: Die EU-Finanzminister wollen Griechenland das neue, rund 130 Milliarden Euro schwere Hilfspaket gewähren. Nach Einschätzung von FDP-Europapolitiker Joachim Spatz erfüllt das zweite Hilfspaket die wesentlichen Anforderungen, um von der FDP unterstützt zu werden. Auch Fraktionschef Rainer Brüderle zeigte sich zufrieden: "Deutschland ist zur Solidarität mit Griechenland bereit, aber nur zu klaren Bedingungen."
• Liberale Nachrichten | 21.02.2012 | 12:30 Reform internationaler Institutionen vorgeschlagen
  G20-Außenministertreffen: Die G20-Außenminister haben bei ihrem Gipfeltreffen in Mexiko die Reform internationaler Organisationen vorgeschlagen. Damit soll die Staatengemeinschaft besser auf weltweite Umweltprobleme, Krisen und Konflikte reagieren können. „Wenn wir die globale Regierungsführung verbessern wollen“ müssen „wir die politische Architektur modernisieren“, sagte Außenminister Guido Westerwelle. Dies gelte insbesondere auch für die Vereinten Nationen.
• Liberale Nachrichten | 21.02.2012 | 12:20 Was die Vögel über Gauck so zwitschern
  Fremde Federn: Kaum zum Kandidaten erkoren, werden im Netz Zweifel an Joachim Gauck gesät. Frühere Äußerungen zu Sarrazin oder Occupy traten eine Anti-Gauck-Welle auf Twitter los. Dabei ergeben die vermeintlich kontroversen Zitate, in ihrem Kontext besehen, ein deutlich differenzierteres Bild. Den Nachweis führt und konstatiert eine "latente Neigung im Netz, ohne längeres Verifizieren drauflos zu diskutieren". Der verkürzte Gauck beschäftigt auch und
• Liberale Nachrichten | 21.02.2012 | 11:52 Respekt für ''Gauck-Coup'' der FDP
  Kandidaten-Kür für die Bundespräsidenten-Wahl: Mit ihrer Zustimmung haben die Liberalen den Ausschlag für die Entscheidung gegeben, Joachim Gauck als Konsenskandidaten für das Amt an der Spitze des Staates vorzuschlagen. In den Medien wird von einem "Coup" der FDP, aber auch einem persönlichen Sieg für Parteichef Philipp Rösler gesprochen. Manche sehen in der "mutigen" Entscheidung einen Akt der Emanzipation vom Koalitionspartner. Wir haben einige Stimmen aus dem Netz und aus den Druckausgaben der Zeitungen für Sie zusammengestellt.
• Liberale Nachrichten | 21.02.2012 | 11:30 Gauck ist der Beste für das Amt
  Bundespräsidenten-Wahl: Der Theologe, DDR-Bürgerrechtler und ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde Joachim Gauck kann sich der Unterstützung von Union, FDP, SPD und Grünen sicher sein. FDP-Parteichef Philipp Rösler stellte gegenüber der "Welt" klar: "Für uns war die einzige Frage: Wie stärken wir das Amt?". Für Gesundheitsminister Daniel Bahr hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wahre Größe gezeigt. Sie habe es geschafft, "dass alle diese Persönlichkeit, Herrn Gauck, unterstützen", so Bahr.
• Liberale Nachrichten | 21.02.2012 | 11:30 Gauck ist der Beste für das Amt
  Bundespräsidenten-Wahl: Der Theologe, DDR-Bürgerrechtler und ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde Joachim Gauck kann sich der Unterstützung von Union, FDP, SPD und Grünen sicher sein. FDP-Parteichef Philipp Rösler stellte gegenüber der "Welt" klar: "Für uns war die einzige Frage: Wie stärken wir das Amt?". Für Gesundheitsminister Daniel Bahr hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wahre Größe gezeigt. Sie habe es geschafft, "dass alle diese Persönlichkeit, Herrn Gauck, unterstützen", so Bahr.
• Liberale Nachrichten | 21.02.2012 | 11:22 Soziale Marktwirtschaft in der Sackgasse?
  Grundsatzdebatte: In der heißen Phase der Grundsatzdebatte hat sich FDP-Mitglied Hans Herrmann Jansen zum Thema „Kann die Soziale Marktwirtschaft aktuellen Veränderungen der Märkte und der Gesellschaft gerecht werden“ eingeschaltet. Auf stellt er klar, dass das Prinzip weniger Staat nicht gleich zum vielbeschworenen „Anarcho-Kapitalismus“ führt. „Der Markt braucht einen Ordnungsrahmen, aber er erstickt an Überreglementierung und Interventionismus.“
• Liberale Nachrichten | 21.02.2012 | 09:11 Rösler: Keine Blankoschecks
  Griechenland-Hilfe: Griechenland bekommt das zweite Hilfspaket. Die EU-Finanzminister haben sich auf die geplante Summe von 130 Milliarden Euro - und eine stärkere Beteiligung der Banken am Schuldenschnitt verständigt. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte zuvor die Auszahlung weiterer Griechenland-Hilfen an die Erfüllung von Vorbedingungen gebunden. "Beim zweiten Griechenland-Paket darf es keine Blankoschecks geben", sagte Rösler der "Welt".
• Liberale Nachrichten | 21.02.2012 | 09:11 Rösler: Keine Blankoschecks
  Griechenland-Hilfe: Griechenland bekommt das zweite Hilfspaket. Die EU-Finanzminister haben sich auf die geplante Summe von 130 Milliarden Euro - und eine stärkere Beteiligung der Banken am Schuldenschnitt verständigt. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte zuvor die Auszahlung weiterer Griechenland-Hilfen an die Erfüllung von Vorbedingungen gebunden. "Beim zweiten Griechenland-Paket darf es keine Blankoschecks geben", sagte Rösler der "Welt".
• Liberale Nachrichten | 20.02.2012 | 15:30 Wohin will Nordkorea nach Kim Yong Il?
  Klitz im Interview: Aus der Ferne betrachtet ist Nordkorea ein rätselhaftes Land – und aus der Nähe? Walter Klitz, Koreaexperte der Stiftung für die Freiheit, gibt im Einblicke in die Entwicklung Nordkoreas nach dem Tod des Dikatators Kim Jong Il, über das neue Erscheinungsbild von Pjöngjang und über den so genannten „Kuschelsozialismus“.
• Liberale Nachrichten | 15.02.2012 | 15:48 Russland: Was kommt nach den Wahlen?
  Internationale Online-Konferenz: In der Woche der Präsidentschaftswahlen in Russland veranstaltet die Virtuelle Akademie der Stiftung für die Freiheit eine internationale Online-Konferenz, bei der die Präsidentschaftskandidaten, deren Programme und Kampagnen genauer unter die Lupe genommen werden. Vom 1. bis zum 7. März können Interessierte mit Russland-Experten sowie deutschen und russischen Politikern diskutieren. .