FDP - Bayern

• bayerisches | 22.02.2012 | 08:32 Politischer Aschermittwoch: Das ist der liberale Frühling 2012
  Über 400 Besucher kamen am Politischen Aschermittwoch in die Stadthalle Dingolfing, um den FDP-Vorsitzenden Dr. Philipp Rösler, die bayerische FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch live zu erleben. Generalsekretärin Miriam Gruß sagte: „Das ist der liberale Frühling 2012“.
• bayerisches | 22.02.2012 | 08:32 Politischer Aschermittwoch: Das ist der liberale Frühling 2012
  Über 400 Besucher kamen am Politischen Aschermittwoch in die Stadthalle Dingolfing, um den FDP-Vorsitzenden Dr. Philipp Rösler, die bayerische FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch live zu erleben. Generalsekretärin Miriam Gruß sagte: „Das ist der liberale Frühling 2012“.
• bayerisches | 21.02.2012 | 16:17 Euro-Finanzminister: Ja für zweites Griechenland-Hilfspaket
  „Das zweite Hilfspaket ist ein ehrliches Angebot an Griechenland. Der Erfolg aller Maßnahmen hängt jedoch entscheidend davon ab, dass Griechenland und die Griechen diese Angebote mit all ihren Komponenten annehmen, aufnehmen und auch umsetzen“, so der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und unterfränkische Abgeordnete Joachim SPATZ in einer ersten Stellungnahme.
• bayerisches | 20.02.2012 | 11:48 Joachim Gauck genießt größtes Vertrauen
  FDP, Union, SPD und Grüne haben sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten geeinigt. „Mit Joachim Gauck haben sich die Liberalen für einen Kandidaten entschieden, der wie kein anderer für Freiheit und Verantwortung steht", sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "Diese Werte sind nicht nur der Grundstein liberaler Politik, sondern bilden auch das Fundament, auf dem unsere Republik und unsere Gesellschaft gegründet sind."
• bayerisches | 20.02.2012 | 11:48 Joachim Gauck genießt größtes Vertrauen
  FDP, Union, SPD und Grüne haben sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten geeinigt. „Mit Joachim Gauck haben sich die Liberalen für einen Kandidaten entschieden, der wie kein anderer für Freiheit und Verantwortung steht", sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "Diese Werte sind nicht nur der Grundstein liberaler Politik, sondern bilden auch das Fundament, auf dem unsere Republik und unsere Gesellschaft gegründet sind."
• bayerisches | 20.02.2012 | 11:43 Stellenausschreibung: Online-PR-Referent
  Die Bayerische FDP-Landesgruppe im Deutschen Bundestag sucht für ihr Büro in München zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Online-PR-Referenten auf 400€-Basis.
• bayerisches | 17.02.2012 | 16:34 Schwarz-Gelb tilgt weiter Schulden und sichert Wachstum
  Die Koalitionsspitzen von FDP und CSU haben sich auf die Schwerpunkte der künftigen Haushaltspolitik im Freistaat verständigt. Starkes wirtschaftliches Wachstum, Tilgung der Schulden und die Pensionsvorsorge für die Beamten des Freistaats, dieser Dreiklang bilde die Grundlage für die künftigen Haushaltsverhandlungen.
• bayerisches | 17.02.2012 | 16:34 Schwarz-Gelb tilgt weiter Schulden und sichert Wachstum
  Die Koalitionsspitzen von FDP und CSU haben sich auf die Schwerpunkte der künftigen Haushaltspolitik im Freistaat verständigt. Starkes wirtschaftliches Wachstum, Tilgung der Schulden und die Pensionsvorsorge für die Beamten des Freistaats, dieser Dreiklang bilde die Grundlage für die künftigen Haushaltsverhandlungen.
• bayerisches | 14.02.2012 | 16:27 FDP lehnt SPD-Modell der Gemeinschaftsschule ab
  „Bayerische Schulen sind pädagogisch viel weiter als es die SPD suggeriert“, so kommentierte die bildungspolitische Sprecherin der FDP- Fraktion im Bayerischen Landtag, Renate Will, das von der SPD vorgestellte pädagogische Grundkonzept für die so genannte Gemeinschaftsschule.
• bayerisches | 14.02.2012 | 13:09 Zwangsabgabe für Kinderlose ist der falsche Weg
  Die Junge Gruppe der Unions-Bundestagsfraktion hat vorgeschlagen, eine Zwangsabgabe für Kinderlose einzuführen. Als alten Wein in neuen Schläuchen bezeichnete die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, diesen Vorstoß und sprach sich gegen ein Zwangskonzept aus.
• bayerisches | 14.02.2012 | 10:17 Drei Minister beim Aschermittwoch in Dingolfing
  Das gibt es nur bei der FDP: Drei Minister als Redner beim Politischen Aschermittwoch in Dingolfing. Erstmals mit dabei ist dieses Jahr Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler. Zudem sprechen in der Stadthalle Dingolfing Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch. Veranstaltungsbeginn ist um 11 Uhr (Einlass ab 10 Uhr).
• bayerisches | 10.02.2012 | 12:03 Kreislaufwirtschaftsgesetz trägt liberale Handschrift
  An diesem Freitag hat das Kreislaufwirtschaftsgesetz nach langen und zähen Verhandlungen den Bundesrat passiert. "Die FDP war die treibende Kraft für stärkeren Wettbewerb und mehr Recycling. Die Bundesratsmehrheit wollte mit den Stimmen von Rot-Grün und Schwarz-Rot den privaten Unternehmen den Zugang zum Altpapiermarkt verbieten", sagte FDP-Umweltexperte Horst Meierhofer.
• bayerisches | 09.02.2012 | 10:39 FDP-Abgeordnete kritisiert Lage für Asylsuchende in Ungarn
  Heute beschäftigt sich das Europäische Parlament mit der aktuellen Situation in Ungarn. Die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch betrachtet die Lage der Asylsuchenden mit Sorge. Seit Ungarn 2010 ein neues Asylgesetz eingeführt hat, habe sich die Lage von Asylsuchenden erheblich verschlechtert.
• bayerisches | 08.02.2012 | 16:57 Justizministerin erteilt Netzsperren jeder Art eine Absage
  Das internationale ACTA-Abkommen und die neuen EU-Datenschutzregeln stoßen auf Widerstand. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellte klar, dass bestehende Gesetze zum Schutz von Daten und Privatsphäre durch das Abkommen nicht bedroht seien. Die Gefahr von Internetsperren oder Zugangssperren gebe es nicht.
• bayerisches | 08.02.2012 | 10:33 Zukunft der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung sichern
  Noch in dieser Woche beschließt der Bundestag die Neuordnung der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Damit mache die Koaltion in Berlin das eigenständige agrarsoziale Sicherungssystem zukunftsfest und vermeide immer weiter steigende Kosten für die Landwirtschaft, so der bayerische FDP-Landwirtschaftsexperte Rainer Erdel.
• bayerisches | 07.02.2012 | 15:21 Haushaltskonsolidierung ist Gebot der Stunde
  Der SPD-Spitzenkandidat Christian Ude hält nichts von dem finanzpolitischen Ziel der bayerischen Regierungskoalition, bis 2030 alle Schulden des Freistaats tilgen zu wollen. Doch Bayern müsse seine Schulden abbauen, um für die Zukunft gewappnet zu sein, erklärte die Generalsekretärin der bayerischen FDP, Miriam Gruß. 
• bayerisches | 07.02.2012 | 14:44 Safer Internet Day 2012 – für mehr Sicherheit im Netz
  Bereits zum sechsten Mal findet heute wieder der „Safer Internet Day“ statt. Der Aktionstag geht auf die Initiative der Europäischen Kommission zurück, die damit  europaweit für mehr Sicherheit im Netz wirbt. "Uns Liberalen liegt das Thema besonders am Herzen, denn das Web bietet jedem einzelnen sehr viele Chancen. Um sie richtig zu nutzen, muss man aber auch mit den Risiken umgehen lernen", sagt der FDP-Netzexperte Jimmy Schulz.
• bayerisches | 07.02.2012 | 10:28 FDP-Grundsatzdebatte geht in die letzte Runde
  Die Schlussphase der Grundsatzdebatte ist eingeläutet. Die in den vergangenen 16 Monaten von der Grundsatzkommission, in Grundsatzwerkstätten, den Programmforen und in zahlreichen lokalen Arbeitskreisen erarbeiteten Freiheitsthesen gingen in dieser Woche an die FDP-Mitglieder. Jetzt diskutieren die Liberalen den Entwurf im Netz unter .
• bayerisches | 07.02.2012 | 10:28 FDP-Grundsatzdebatte geht in die letzte Runde
  Die Schlussphase der Grundsatzdebatte ist eingeläutet. Die in den vergangenen 16 Monaten von der Grundsatzkommission, in Grundsatzwerkstätten, den Programmforen und in zahlreichen lokalen Arbeitskreisen erarbeiteten Freiheitsthesen gingen in dieser Woche an die FDP-Mitglieder. Jetzt diskutieren die Liberalen den Entwurf im Netz unter .
• bayerisches | 07.02.2012 | 09:05 Gute Politik darf nicht bestraft werden
  Der Länderfinanzausgleich bestraft verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Bayern musste 2011 fast 3,7 Milliarden Euro einzahlen. Martin Zeil schlägt in einem Gastbaitrag für die FAZ vor: Wer künftig Schulden machen möchte, soll von seinen eigenen Bürgern und Unternehmen einen 'Schulden-Soli' verlangen, bevor er Unterstützung aus dem Finanzausgleich erhält.